Innsbrucker Gericht: Signa-Insolvenz wird am Dienstag besprochen

Das Landesgericht Innsbruck wird sich am Dienstag gemeinsam mit involvierten Parteien über den Insolvenzantrag der Signa Holding des österreichischen Investors René Benko beugen. Benko selber wird dabei voraussichtlich nicht persönlich vor Gericht anwesend sein. Die Benko-Seite muss aber vor Gericht über die Vermögenssituation berichten.

Nachdem die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer René Benko eingebracht hatte, findet am Dienstag die sogenannte «Insolvenzeröffnungs-Tagsatzung» statt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur APA einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol und betonte gleichzeitig, dass die Tagsatzung nicht öffentlich und somit nicht medienöffentlich sei.

Benko muss an diesem Treffen zur Behandlung der Signa-Insolvenz vor Gericht laut Rechtslage nicht persönlich anwesend sein. Dass der Tiroler Investor trotzdem zu der Tagsatzung erscheint, ist laut APA-Informationen nicht anzunehmen bzw. nahezu ausgeschlossen.

In der Tagsatzung soll die Sachlage und dabei insbesondere die Vermögenssituation erörtert werden. Dabei werde die Benko-Seite ein Vermögensbekenntnis ablegen, hiess es. Eine Entscheidung könne durchaus auch schnell fallen. Ob der Insolvenzrichter diese aber tatsächlich bereits am Dienstag fällt, sei offen, so eine Gerichtssprecherin.

Letztlich müsse festgestellt werden, ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit besteht. Sollte keine Zahlungsunfähigkeit gegeben sein, werde der Insolvenzantrag abgewiesen. Laut einem Onlinebericht der österreichischen Tageszeitung «Standard» von Ende Januar soll sich der Insolvenzantrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Zudem soll es offene Forderungen gegen ihn geben, etwa aus Steuerprüfungen in der Signa-Gruppe.